Berlin. In der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurden zwei türkischstämmige Politiker an die Spitze eines bedeutenden Ausschusses gewählt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der dem Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments entspricht, wird künftig von Macit Karaahmetoğlu (SPD) als Vorsitzendem und Tijen Ataoğlu (CDU) als stellvertretender Vorsitzender geleitet.
Macit Karaahmetoğlu übernimmt den Vorsitz
Als eine der wichtigen Aufgaben im Bundestag wurde die Leitung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dem SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu übertragen. Karaahmetoğlu erhielt bei der Abstimmung die überwältigende Mehrheit der Stimmen der Ausschussmitglieder und wurde somit in sein Amt berufen. Dieser Ausschuss im deutschen Parlament ähnelt in seiner Funktion dem Verfassungsausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM).
Der als Jurist bekannte Karaahmetoğlu äußerte sich zu seiner neuen Aufgabe wie folgt: “Diese Aufgabe ist eine große Verantwortung für mich. Meine Wahl zum Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses ist ein Zeichen dafür, dass unser Parlament noch stärker im Sinne der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit agieren wird. Unser Ziel ist es, die Immunitätsverfahren der Abgeordneten fair und gewissenhaft zu führen, das Vertrauen unserer Bürger in die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse zu stärken und Reformen an der Geschäftsordnung des Bundestages umzusetzen, die den demokratischen Standards entsprechen.”
Karaahmetoğlu betonte, dass seine Prioritäten in der Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie und der Verhinderung von Beeinträchtigungen des Rechtsstaatsprinzips liegen. “Ich werde mit all meiner Erfahrung und Überzeugung arbeiten, um dieser Verantwortung gerecht zu werden”, fügte er hinzu.
Tijen Ataoğlu zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Neben den 14 ordentlichen Mitgliedern gehören dem Ausschuss auch stellvertretende Mitglieder an. In dem parteiübergreifend besetzten Gremium wurde in dieser Legislaturperiode erstmals die CDU-Abgeordnete Tijen Ataoğlu, die ebenfalls neu in den Bundestag gewählt wurde, zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.
Tijen Ataoğlu (CDU), die wie Macit Karaahmetoğlu eine juristische Laufbahn vorweisen kann, bewertete ihre neue Aufgabe mit den Worten: “Für mich ist das sowohl eine große Verantwortung als auch eine Quelle des Stolzes. Dieser Ausschuss ist nicht nur ein technisches Kontrollorgan, sondern eine vitale Struktur, die die Funktionsfähigkeit, Transparenz und die rechtlichen Grundlagen unserer Demokratie schützt. Die Verfassungstreue, eine faire Vertretung und die Würde des Parlaments sind unsere gemeinsame Aufgabe. Mit diesem Bewusstsein werde ich parteiübergreifend arbeiten.”
Aufgabenbereich des Ausschusses
Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird wie folgt definiert: “Der Ausschuss ist für die inneren Angelegenheiten des Parlaments zuständig. Mit seinen 14 Mitgliedern übernimmt er eine Art Schiedsrichterrolle im parlamentarischen Prozess. Er ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung verantwortlich und erarbeitet Lösungen für Konflikte im Plenum und in den Ausschüssen. Darüber hinaus überprüft er die Immunität der Abgeordneten; diese Immunität soll die Abgeordneten vor ungerechtfertigter Verfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten.”
